Bischof Jerzy Samiec sagte, er habe den Eindruck, dass seine Kirche und die württembergische Landeskirche sich sehr ähnlich seien. In beiden Kirchen habe die Erweckungsbewegung für die Entwicklung große Bedeutung. Das Verständnis der eigenen Wurzeln, der Quellen der Theologie sei sehr wichtig. Ihm sei bewusst, dass die Landeskirche vor schwierigen Aufgaben stehe und sich frage, wie sie sich entwickeln und das Evangelium verkündigen solle. Auch er stelle sich diese Fragen, denn die Welt und die Menschen veränderten sich. Die Aufgabe sei, das „Evangelium von Jesus Christus, unserem Erlöser, der voll Liebe ist”, zu verkünden. Samiec wünschte der Synode, „dass Sie Wege finde, diese Botschaft von der Liebe Gottes an Ihre Mitmenschen weiterzugeben. An die Menschen, die in der Kirche und außerhalb der Kirche sind, die mit der Kirche aufgehört oder ihr nie angehört haben.“

TOP 3 siehe für die Inhalte am ersten Tag der Tagung. Das Gesetz wurde in 2. Lesung einstimmig verabschiedet.

Der Antrag ist in der Frühjahrstagung der Landessynode eingebracht worden und wurde nun abgestimmt. Die Synodalen haben den Antrag abgelehnt. 

Änderung der Kirchenbezirksordnung 

Eine Änderung der Kirchenbezirksordnung soll sicherstellen, dass bei sinkender Zahl von Pfarrpersonen in den Bezirkssynoden das Verhältnis von Pfarrern und Pfarrinnen auf der einen Seite und Kirchengemeinderäten und -rätinnen auf der anderen Seite ausgewogen bleibt. 

Anpassung an sich verändernde Verhältnisse 

Oberkirchenrat Dr. Michael Frisch berichtete über eine geplante Änderung der Kirchenbezirksordnung, die es Bezirkssynoden ermöglicht soll, ihre Bezirkssatzung so zu ändern, dass Kirchengemeinden ohne eigene Pfarrstelle keine eigenen Bezirkssynodalen mehr wählen, sondern auf andere Art an der Wahl beteiligt werden.  

Diese Veränderung soll sowohl ein ausgewogenes Verhältnis von Pfarrpersonen und KGR-Mitgliedern gewährleisten als auch bei der Fusion von Kirchenbezirken dazu beitragen, die Bezirkssynode auf einer arbeitsfähigen Größe zu halten. 

Damit aber Kirchengemeinden ohne eigene Pfarrstelle weiterhin durch Kirchengemeinderäte in der Bezirkssynode vertreten sind, sollen künftig die Kirchengemeinderäte der Gemeinden, in denen eine Pfarrperson ständig mit einem Predigtamt betraut sind, und diejenigen ohne Pfarrpersonen ein gemeinsames Wahlgremium bilden und gemeinsam aus ihrer Mitte die Bezirkssynodalen wählen. 

Der Frisch regt die Verweisung an den Rechtsauschuss an. 

Der Gesetzentwurf wurde ohne Aussprache an den Rechtsausschuss verwiesen. 

Aktuelle Stunde zum Thema assistierter Suizid 

Am 6. Juli sind im Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet deshalb: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was können wir als Kirche in die Gesellschaft einbringen, um in diesem Sinne Menschen vom Beginn des Lebens bis zu ihrem Ende zu begleiten und zu schützen?“ 

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gewährt werden muss. Zwei Gesetzentwürfe dazu wurden am 6. Juli im Bundestag abgelehnt. 

Anja Faißt (Ludwigsburg) bekräftigte in der Aktuellen Stunde die öffentlich geäußerte Haltung von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl, dass die Kirche eine „Kultur des Lebens” fördern müsse. Die Kirche sei Expertin im Bereich Suizidprävention: Es gebe eine breite Palette an Angeboten, zum Beispiel Beratungs- und Unterstützungsangebote in diakonischen Bezirksstellen, die Telefonseelsorge oder auch die Jugendarbeit. Diese „Kultur des Lebens” solle in die Gesellschaft leuchten. 

Wenn Menschen in großen existenziellen Krisen nicht mehr allein Verantwortung übernehmen können, dann sei es die Aufgabe von Kirche, sie zu begleiten und mit ihnen schwere belastende Situationen auszuhalten. „Gott ist und bleibt ein Freund des Lebens”, sagte Marion Blessing (Holzgerlingen). 

Holger Stähle (Schwäbisch Hall) beklagte, dass Sterben unter Christinnen und Christen ein Tabuthema sei. „Man muss immer leben wollen, und will über Sterben und Leiden nicht reden”, sagte er. Denn es löse Ängste aus: „Das spielt für mich auch in die Frage hinein, warum so viele Menschen sagen, ich will rechtzeitig aus dem Leben abspringen”, sagte er, „dann muss ich mich nicht mit Angstbesetztem auseinandersetzen”. Er ermutigte dazu, sich für das Thema zu öffnen. 

„Das Leben haben sich Menschen nicht selbst verdient, auch die, die sehr eingeschränkt sind und das nicht mehr so fühlen”, betonte Gunther Seibold (Filderstadt). Das Ende des Lebens liege für ihn Gottes Hand. Die Kirche solle nichts verbieten, aber sie solle vermitteln, dass es toll sei, das Leben zu leben. Christinnen und Christen sollten das zeugnishaft mit ihrem Leben zum Ausdruck bringen. Er sprach sich auch dafür aus, dass die Landeskirche weiterhin die „Woche für das Leben” mit ausrichtet. 

„Wir als Kirche haben die Aufgabe, alle Menschen vom Mutterleib bis zum letzten Atemzug zu schützen und zu begleiten”, sagte Dorothee Knappenberger (Mühlacker). 

Christoph Hillebrandt (Dettingen am Albuch) sagte, wichtig sei, sich als Gemeinde zu fragen: „Spüren Menschen vor Ort, dass sie angenommen sind in schwierigen Zeiten? Wären wir bereit, die Menschen über Jahrzehnte zu begleiten?” Er hoffe, dass sich die Kirche dieser Aufgabe stelle. Er sagte: „Danke allen, die in der Diakonie arbeiten, die professionell pflegen, während des Pflegens reden, berühren, sich Zeit nehmen zum Beten und Ansprechpartner für Angehörige sind. Danke an alle, die ehrenamtlich in Hospizgruppen und Hospizen arbeiten. Danke für alle Besuchsdienste.” 

Cornelia Aldinger (Notzingen) sagte, der Tod gehöre zum Leben dazu. Sie habe selbst erfahren, wie Pflege und Begleitung Menschen neu ausrichten und bei ihnen den Blick auf das Wesentliche freimachen würden. 

„Ich kämpfe mit mir selber, was ich beim selbstbestimmten Tod und dem begleiteten Suizid für richtig halte”, sagte Martina Klärle (Weikersheim). Sie äußerte die Sorge, dass aus dem selbstbestimmten Sterben Geschäftsmodelle von Unternehmen, die davon profitieren wollten, entstehen könnten. Man müsse vorsichtig sein, es Menschen zu einfach zu machen, zu sterben. Sie erzählte, dass ihre Mutter ein halbes Jahr gesundheitlich gekämpft habe, bevor sie gestorben sei. Für sie, ihre Geschwister und auch ihre Mutter selbst sei es aber eine sehr wertvolle Zeit gewesen. 

„Die Debatte ist noch nicht so weit, wie sie sein müsste”, sagte Hellger Koepff (Biberach). „Wir müssen als Kirchen Räume schaffen, dass diese Debatten über das Sterben geführt werden können.” Durch Hospizarbeit geschehe viel Gutes, aber diese sei noch nicht gut aufgestellt, wenn es darum gehe, spontan eine Pfarrperson für die Begleitung eines Menschen zu erreichen. Er wünsche sich zudem zwar, dass Gemeinden „caring communities” werden, aber individuelle Personen und Individualrechte müssten ernstgenommen werden, wenn es um die Entscheidung für oder gegen das Erlauben des selbstbestimmten Suizids gehe. „Die Würde jedes einzelnen Menschen ist etwas, das für mich sehr tief in unserer Theologie verankert ist, deshalb sind pauschale Ja- oder Nein-Antworten wirklich schwierig.” 

Laut dem Synodalen Prof. Dr. J. Thomas Hörnig (Ludwigsburg) handelt es sich um ein „hochkomplexes Thema, dem wir noch nicht ganz gerecht geworden sind”. Depressive Menschen oder demente Menschen im Pflegeheim könnten möglicherweise nicht selbstbestimmt entscheiden. Auf der anderen Seite gebe es zunehmend medizinisch extreme Fälle. „Ist nicht auch verständlich, dass es Leid geben kann, das absolut unerträglich ist und wo selbst die Palliativmedizin versagt?” Er forderte: „Gehen wir mit offenen Ohren in diese Situation, stehen wir den Menschen bei, aber wir sollten nicht versuchen, die Entscheidung zu moralisieren.” 

„Wer sind wir, dass wir darüber Recht sprechen?”, sagte auch Gerhard Keitel (Maulbronn). „Ich sehe eine große Chance für uns als Kirche im Scheitern des Gesetzes im Bundestag dadurch, dass wir einen Diskursraum schaffen können, der wertneutral, aber nicht wertfrei ist, wenn wir zeigen, dass wir den Wert des Lebens schätzen, aber uns auf den Weg begeben, dass Strafrecht hier keine Lösung sein kann”, so Keitel. Die Kirche müsse es schaffen, aktiv zuzuhören und nicht vorzuverurteilen, und über offene Foren ins Gespräch kommen. Die jetzige rechtliche Situation sei nur schwer erträglich für die Menschen, die in dem Bereich tätig seien. Und auch Menschen in belastenden Lebenssituationen bräuchten Perspektiven.  

Burkhard Frauer (Ditzingen) erklärte, viele Menschen, die den Weg des assistierten Suizids gegangen seien, hätten keine oder zu wenige Informationen über palliative Medizin und Care. Am Ende des Lebens machten häufig nicht nur die Schmerzen Probleme, sondern auch die Atmung – auch da könne die Medizin helfen. Er erklärte, die Telefonseelsorge sei das Nachtgesicht der Kirche. Man erfahre dort vieles, das Menschen nachts einhole. „Weniger reden, mehr zuhören und aushalten, sei wichtig.” Es könnte sein, dass Menschen dann feststellen würden: ,Hinter meinem Wunsch, zu sterben, steht eigentlich mein Wunsch, zu leben’. „Und dann kann etwas Neues entstehen.” 

Der entscheidende Streitpunkt liege in der ethisch-moralischen Betrachtungsweise, sagte Götz Kanzleiter (Ostelsheim). „Was können wir als Synode zu dieser Debatte beitragen? Respekt für die Debatte im Bundestag. Und Mitgefühl für die Frustration, dass keine Lösung zustande kam.” 

Eckart Schultz-Berg (Stuttgart) sagte: „Ich finde die Schuldfrage sehr wichtig: Was passiert mit dem Umfeld, mit denen, die die Hilfe zum Sterben leisten müssen und zum Schluss auch mit der Frage umgehen müssen.” Er sehe darin ein großes seelsorgerliches menschliches Problem. 

In der Aktuellen Stunde waren sich viele Synodale einig, palliative Versorgung sei sehr wichtig. Dafür müssten deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstehen. Angebote, die Menschen in letzten Lebenslagen unterstützten, müssten ausgebaut werden. 

Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, erinnerte an den Vers im 23. Psalm: „Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück; denn du bist bei mir, dein Stecken und Stab trösten mich.” Am Anfang und am Ende des Psalms stehen Vertrauen und die Dankbarkeit. „Die Diakonie begleitet aus dieser Haltung heraus in vielfältigen Krisen Menschen”, erklärte Noller. Sie könnten etwa in der Schwangerschaftskonfliktberatung und bei der palliativen Versorgung durch gemeinsames Tragen überwunden werden. Durch gute Begleitung könnten Menschen in schweren Lebenskrisen wieder leben und weiterleben. „Das ist das Grundziel der diakonischen Arbeit.” Es gebe eine Orientierungshilfe der Diakonie als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für die Diakonie gebe es ein sehr schmales Fenster, in dem Menschen in sehr schwere Leidenssituationen kommen würden, etwa in Pflege und Altenhilfe, in denen sich die Diakonie vorstellen könne, zu sagen, dass es einen geschäftsmäßig geförderten Suizid geben könne. „Ich denke, Sie haben alle Beispiele von Freunden oder Bekannten vor Augen, die schwer gestorben sind”, so Noller. Hospize auszubauen, sei der Diakonie sehr wichtig. Das Bundesverfassungsgesetzurteil, bei dem die Selbstbestimmung in den Vordergrund gerückt worden sei, widerspreche der Haltung der Diakonie. Stattdessen stehe für sie die Prävention im Mittelpunkt. 

Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl nahm zum Abschluss Stellung zur Entscheidung zur „Woche für das Leben”. „Wir waren überrascht von der Entscheidung der EKD. Die ,Woche für das Leben’ ist eine Riesenchance. Wir wollen auf Landesebene dieses wichtige Thema wachhalten.” 

Wir verweisen für diesen TOP auf die Präsentation, die Sie unter diesem Abschnitt finden.  

Elektromobilität und Pfarrhausrichtlinien 

Der Rechtsausschuss wird den Antrag 53/22 zu einer ‚landeskirchlichen Förderung der E-Mobilität durch eine Ladevorrichtung nicht weiterverfolgen.  

Der Antrag 53/22 lautet: „Die Landessynode möge beschließen: Der Oberkirchenrat wird gebeten, einen Standard im Rahmen von landeskirchlichen Förderprogrammen zu entwickeln, bei dem eine Förderung der E-Mobilität durch eine Ladevorrichtung vorgesehen ist.“ 

Ausgelöst wurde der Antrag, so der Stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Prof. Dr. Plümicke, durch eine Änderung der KfW-Förderung. Jedoch hätten inzwischen mehrere Gesichtspunkte dazu geführt, dass sich der Antrag aus Sicht des Erstunterzeichners „erledigt habe“ und der Rechtsausschuss einstimmig beschlossen habe, den Antrag nicht weiter zu verfolgen:  

Die besagte KfW-Förderung endete bereits am 27. Dezember 2022, nachdem sie gegenüber den Kirchengemeinden Anfang Dezember kommuniziert worden sei.

Der Erstunterzeichner begrüße die Förderung der Wallboxen, wünsche sich aber in der Zukunft ein schnelleres Vorgehen. 

Bereits jetzt fördere der OKR die Installation von Wallboxen mit Mitteln aus dem Pfarrhausverfügungsstock. 

Der OKR habe darauf hingewiesen, dass im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der Pfarrhausrichtlinien auch das Thema E-Mobilität betrachtet werde.

Dies sei eine Verordnung und so sei eine Zuständigkeit des Rechtsausschusses nicht mehr gegeben. 

Zuschüsse an Kirchengemeinden bei Bauvorhaben  

Ein Antrag des Rechtsausschusses strebte ein Gleichgewicht von Rückförderungsansprüchen von Ausgleichstock und Kirchenbezirk bei Bauvorhaben an. Zwar schloss sich, so der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Martin Plümicke, der Ausschuss der Einschätzung des OKR an, dies sei rechtlich nicht zielführend. Er wolle aber den Antrag weiterverfolgen – mit Blick auf die Praxis der Rückforderung durch den Ausgleichsstock.  

Der Antrag lautete: „Der Oberkirchenrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung bezüglich Rückforderungen bei Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken der Kirchengemeinden durch entsprechende juristische Maßnahmen in ein Gleichgewicht der Rückforderungsansprüche von Ausgleichstock und Kirchenbezirk zu bringen. Hierfür soll ein Verfahrensvorschlag zur Abstimmung gebracht werden, wie dies juristisch geklärt werden kann.“ 

Hierzu erläuterte Plümicke, dass es „erfreulich“ sei, dass Kirchengemeinden bei Bauvorhaben Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten, wenn auch die Kirchenbezirke die Maßnahmen mit einem Zuschuss unterstützten. Bei einer Veräußerung von derart bezuschussten Gebäuden oder Grundstücken seien an den Ausgleichsstock anteilige Veräußerungserlöse zu bezahlen. Es sei den Antragstellenden nicht nachvollziehbar, dass dies den Kirchenbezirken jedoch nicht erlaubt sei.  

Der Ausschuss schloss sich jedoch der Meinung des OKR in dessen Stellungnahme an. Diese ergab, so Plümicke: die angestrebte Gleichbehandlung sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, unter anderem weil eine hohe Fachlichkeit in den örtlichen Gremien notwendig sei und weil der Kirchenbezirk als Körperschaft kein Recht auf Gewährung und Erstattung von Zuweisungen besitze. Zudem könnten die Kirchenbezirke nur maximal 40 v. H. des durchschnittlichen Zuweisungsbetrags der Gesamtheit der Kirchengemeinden des Kirchenbezirks in den drei letzten Jahren nicht an die Kirchengemeinden ausschütten; dies führe zu einer zweiten Verteilung von Mitteln und damit einem Mehraufwand. Plümicke berichtete: Da ein Mitglied des Rechtsausschusses angemerkt habe, dass die Praxis der Rückforderung durch den Ausgleichsstock auch nochmals überprüft werden solle, habe der Ausschuss beschlossen, den Antrag noch weiter zu verfolgen. 

Resolution zur Evaluation des Prostituiertengesetzes  

Annette Sawade, Vorsitzende des Ausschusses für Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung (KGS) berichtete dass mit dem Antrag 31/22 der Oberkirchenrat gebeten wurde, die „Resolution zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes“ offiziell zu unterstützen” und diese medial den Kirchengemeinden und Werken der Landeskirche zur Diskussion und Verbreitung zu empfehlen. 

Die Resolution, so Sawade, sei im Rahmen des Kongresses „Gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“ im Frühjahr 2022 in Schwäbisch Gmünd in der Tagungsstätte Schönblick verabschiedet worden. Die Resolution nehme das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zum Anlass der Initiative.  Sawade stellte fest, die Resolution halte gravierende Änderungen für unumgänglich, weil das Recht auf Kommerzialisierung von Sex kein Bestandteil des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung wäre. 

In den KGS wurde zur Beratung dieses Themas als Gast Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Württemberg (DWW), eingeladen.  Noller habe das Thema schon länger begleitet, unter anderem in ihrer früheren Rolle als theologisch-ethische Referentin im Diakonischen Werk der EKD und als Professorin an der Ev. Hochschule Ludwigsburg. Sawade, die das Thema aus ihrer Zeit als Abgeordnete auch schon beraten hatte, meinte, die Gräben seien in diesem Thema nicht kleiner geworden. Auch die unterschiedlichen Positionen, so z.B. das Totalverbot, das liberalisierte Modell mit gesellschaftlicher Anerkennung oder aber das sogenannte Nordische Modell mit Bestrafung des Freiers und Straffreiheit der Prostituierten markierten weiterhin die unterschiedlichen Positionen.  

Noller habe im KGS berichtet, dass sie selbst und Beraterinnen aus der Diakonie Teilnehmende der Veranstaltung auf dem Schönblick gewesen waren und die Veranstaltung als fachlich als sehr gelungen empfunden hatten. Allerdings sei weder die Ev. Landeskirche in Württemberg noch die Diakonie an der Abfassung der Resolution beteiligt gewesen. Das sei auch der Grund, warum eine Weitergabe der Resolution durch den Oberkirchenrat nicht vorgesehen ist.  

Allerdings sei damit das Thema und die Diskussion nicht vom Tisch, berief sich Sawade auf Noller. Noller habe sich als Leiterin des DWW vorgenommen, über das Thema weiter und intensiv zu sprechen. Dazu seien eine Reihe von Veranstaltungen – auch im Kontakt mit dem Schönblick – geplant:  

• Am 4. Oktober 2023 findet ein eher interner Fachtag im Hospitalhof statt  

• Eine Ausstellung „gesichtslos“ ist für das Frühjahr 2024 mit einer größeren öffentlichen Veranstaltung und internationalen Fachpersonen im Hospitalhof geplant.   

Nach wie vor werde das Thema auch innerhalb der Diakonie sehr kontrovers diskutiert, je nach Perspektive, berichtete Sawade weiter. So würden z.B. die Beratungsstellen argumentieren, dass sie besser mit betroffenen Frauen in Kontakt kämen, wenn Prostitution nicht grundsätzlich durch Verbote auch auf Seiten der Männer belegt sei. Es sei aber eindeutig wissenschaftlich belegt, dass die Gefährdung der Frauen und insbesondere die Zunahme des Menschen-handels und Zwangsprostitution in einem liberalisierten Markt höher sei.  

Der KGS sei Noller für ihre offenen Worte dankbar, ebenso über ihre Zusage am Thema dranzubleiben. Immerhin sei Ev. Landeskirche in Württemberg die einzige Landeskirche, die sich dem Thema angenommen habe.  

Sawade erinnerte daran, dass es bereits in der 15. Landessynode im Rahmen einer Veranstaltung eine hohe Zustimmung zum nordischen Modell gegeben habe. Sie habe aber von Noller gehört, dass es essentiell sei, auch mit den Beratungsstellen einen Fachdiskurs zu führen und nicht an ihnen vorbeizuagieren.  

Der Ausschuss sei in der Sache einig, den Diskurs fortzuführen und die vorgesehene Evaluation des Gesetzes im Auge zu behalten. Unter dieser Voraussetzung habe der KGS beschlossen, den Antrag Nr. 31/22 nicht weiterzuverfolgen - weil das Thema und das Anliegen des Antrages durch das DWW weiterbearbeitet wird. 

Videos für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen  

Anette Sawade, die Vorsitzende des Ausschusses Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung (KGS), bestätigte, dass das Anliegen des Antrags erfüllt sei. Breit gestreute landeskirchliche Social Media-Beiträge zu Kasualien und eine Serie von zehn Videos mit jungen Pfarrerinnen und Pfarrern seien mit Beifall begrüßt worden.  

Die Vorsitzende des KGS-Ausschusses berichtete: Der Antrag Nr. 11/21 “Videos für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen” wurde am 19. März 2021 eingebracht und an den Ausschuss KGS verwiesen.  

Der Antrag lautete: „Der Oberkirchenrat wird gebeten, kurze Videos für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen (Konfirmanden, Junge Erwachsene …) produzieren zu lassen, ähnlich den Erklärvideos zur Synodalwahl 2019 („Was ist die Landessynode?“), um für mehr Transparenz an der Basis zu sorgen und um die Aufgaben der Ev. Kirche verständlich zu erklären z. B. zu den Themen: Was passiert mit meiner Kirchensteuer?“. 

Warum und wozu zielgruppenorientierte Videos? 

Annette Sawade betonte, es gehe darum, jungen Menschen die Aufgabe der Kirche nachvollziehbar zu machen, woher das nötige Geld stamme und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten sie hätten.  

Beispiele für Themen im Antrag seien gewesen: Welche Bereiche gehören zur Landeskirche? Gemeinde, Diakonie, Schule… 

Die „in Fahrt kommende Unterstützung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteurinnen und Akteure durch die Landeskirche und das Evangelische Medienhaus“ sei in der KGS-Sitzung am 23.6. mit dem Schwerpunkt Social Media „mit Beifall“ aufgenommen worden. Der Ausschuss habe beschlossen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, da „das Anliegen durch Aktivitäten des OKR erledigt“ sei. 

Die Frage sei, so der Antrag: „Was finden Menschen, wenn sie solche Begriffe googeln?“ Es könne nicht das Interesse der Landeskirche sein, wenn sie Informationen zur Kirchensteuer nur von Steuerberatern fänden. „Junge Menschen müssen nachvollziehen können, welche Aufgaben wir als Kirche wahrnehmen, woher das nötige Geld kommt und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten es gibt.“ Zudem sei es für die Landeskirche wichtig, in einer sich digitalisierenden Welt multimedial präsent zu sein. Die Videos könnten auf Webseiten der Kirchengemeinden eingebunden oder im Konfirmandenunterricht gezeigt werden. 

Erfolgte Aktivitäten 

Videos der Plattform „Kirchensteuer wirkt“ und Social Media-Aktivitäten von Landeskirche und Evangelischem Medienhaus zeigen: das Anliegen des Antrags wurde eingelöst. 

Bei den Beratungen des Ausschusses hatte Oliver Hoesch, Referat 5.2. “Publizistik und Medienkompetenz” , auf die „zahlreichen Videoprojekte der jüngeren Vergangenheit“ rund um das Thema „Kirchensteuer wirkt“ (www.kirchensteuer-wirkt.de)  hingewiesen.  

Sawade berichtete von den breit gestreuten Social-Media-Beiträgen  

• eine Serie von zehn Videos mit jungen Pfarrerinnen und Pfarrern 
• eine Kasualien-Serie 
• Was ist Diakonie? 
• Was macht ein Landesbischof? 
• Was sind die Aufgaben der Landessynode? 

Bündelung und Zukunftsfähigkeit der Social-Media-Arbeit, der Pressearbeit und der Öffentlichkeitsarbeit

Annette Sawade, die Vorsitzende des Ausschusses für Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung (KGS), fasste in ihrem Bericht die Anträge 49/21 und 48/21 zusammen. In 48/21 waren zuvor schon mehrere Anträge aus den Jahren 2020 und 2021 aufgenommen worden.  

Inhaltlich geht es, so Sawade, um die Bündelung und Zukunftsfähigkeit der Social-Media-Arbeit, der Pressearbeit und der Öffentlichkeitsarbeit. Dies sei unter anderem mit der neu gebildeten Koordinierungsgruppe Öffentlichkeitsarbeit gut abgebildet und würde bereits funktionieren. So können frühzeitig die verschiedenen Anliegen gesammelt und wo notwendig zusätzliche Ressourcen benannt werden.  

Sawade führte weiter aus, dass die Anträge im KGE mit den verschiedenen Beteiligten ausführlich am 2. Februar 2023 beraten wurde, die Beschlussempfehlung erfolgte am 13. März 2023: Der Ausschuss für Kirche, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Bewahrung der Schöpfung beschließt, die Anträge Nr. 48/21 und 49/21 nicht weiterzuverfolgen, da das Anliegen des Antrags durch Aktivitäten des Oberkirchenrats erledigt ist.   

Dieser TOP wurde unter TOP 27 mitbehandelt.

Projekt zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft sozialdiakonischer Initiativen und Werke  

Eine „Arbeitsgemeinschaft für Sozialdiakonische Arbeit“ sollte gemäß dem Antrag 33/22 künftig soziale und diakonische Initiativen und Werke außerhalb des Diakonischen Werks bündeln und die Mitglieder stärken. Der Diakonieausschuss erachtete jedoch die Bildung neuer landeskirchlicher Strukturen neben dem Diakonischen Werk für „nicht sinnvoll“.  

Der Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Jörg Beurer, erläuterte: Nach dem Gespräch mit der Erstunterzeichnerin bzw. ihrem Vertreter Matthias Hanßmann und einer Stellungnahme des Oberkirchenrats kam der Ausschuss überein, der Synode zu empfehlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung: „Die Bildung neuer landeskirchlicher Strukturen neben dem Diakonischen Werk zu diesem Zweck wird nicht für sinnvoll erachtet. Darum soll die Beauftragung und Federführung beim Diakonischen Werk liegen.“ 

Alle Initiativen und Werk auf Augenhöhe und mit Respekt 

Der Ausschuss für Diakonie stellt in seiner Empfehlung an die Synode heraus: Die Wahrnehmung und Vernetzung aller sozialen und diakonischen Initiativen und Werke ist wichtig und soll „auf Augenhöhe und mit Respekt“ geschehen. 

Die Wahrnehmung und Vernetzung der Initiativen und Werke werde, so Beurer, ausdrücklich begrüßt. Sie solle „auf Augenhöhe und mit Respekt vor der jeweils gewählten Struktur/Verortung der Initiativen und Werke“ erfolgen. 

Das Diakonische Werk Württemberg werde gebeten, mit den sozialen und diakonischen Initiativen und Werken, deren Vernetzung und Wahrnehmung Ziel des Antrags ist, ins Gespräch zu kommen und dem Ausschuss für Diakonie darüber zu berichten.  

Diakonische Gemeinde- und Quartiersentwicklung 

Das Projekt „Aufbruch Quartier“ habe das Anliegen des synodalen Antrags 64/20 aufgenommen, so dass dieser nicht weiterverfolgt werden muss.  Kai Münzing, Vorsitzender des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE), berichtete über die Beratungen zum Antrag 64/20. Der Antrag lautete: Der Oberkirchenrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE) bis zur Herbstsynode 2022 nachhaltige Konzepte zur Diakonischen Gemeinde- und Quartiersentwicklung zu erarbeiten.“ Gemeindeentwicklung braucht unter den Bedingungen der pluralen Gesellschaft Ansätze, die der Vielfalt und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, die im Einzugsgebiet unserer Kirchengemeinden leben. Der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung soll deshalb die Ansätze und Ergebnisse des Projekts „Neue Aufbrüche – Diakonische Gemeinde- und Quartiersentwicklung inklusiv“ im Rahmen seiner Beschäftigung mit der Gemeindeentwicklung wahrnehmen und auswerten. Dabei sollen die für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erhoben werden. Der Oberkirchenrat wird gebeten, die notwendigen Kennzahlen zur Verfügung zu stellen.“ 

Münzing wies auf die Auswertung des Zwischenberichts „Aufbruch Quartier” (Stand März 2023) hin, in dem die beiden beteiligten Ausschüsse, der Diakonische Ausschuss war ebenfalls eingebunden, feststellen: 

• Das Vorhaben würde stark angefragt und genutzt. 
• Die Stärke des Projekts liege in der operativen Vernetzung von „Vernetzter Beratung“, Immobilienbegleitung, Innovationsinitiativen der Landeskirche und Akteuren aus der Zivilgesellschaft. 
• Der Bedarf an zeitnaher Begleitung, Beratung, Orientierung und Ermutigung bezüglich der Quartiersentwicklung werde weiter steigen – im März 2023 gab es bereits 65 Interessensbekundungen) 
• Der ursprüngliche Projektansatz müsse angesichts sich rasch verändernder Rahmenbedingungen laufend aktualisiert werden – auch, um insbesondere Kirchengemeinden bei kommunalen Quartiersentwicklungen beteiligen zu können. 

Der Antrag 64/20 sei durch den Ev. Oberkirchenrat und das Diakonische Werk Württemberg (DWW) mit dem auf vier Jahren angesetzten Projekt „Aufbruch Quartier“ aufgenommen worden. Darum sähe der Ausschuss ihn als erledigt an und werde nicht mehr weiterverfolgt.  

Münzing merkte an, dass es unmöglich sei, während der Laufzeit des Projekts alle Anfragen abschließen zu können; es sei damit zu rechnen, dass „der Bedarf auch in den kommenden Jahren der notwendigen Transformation von Kirche auf hohem Niveau ansteigen werden“. Darum befürworte der Ausschuss Überlegungen zur Verlängerung und zum Ausbau des Projektes. Bedingung sei eine engere Vernetzung mit dem Referat 3.1. sowie mit dem Dezernat und der „Vernetzten Beratung. Münzing dankte den Verantwortlichen und Akteurinnen um Prof. Dr. Annette Noller und Wolfram Keppler.  

Sicherung der Flüchtlingsarbeit in den Prälaturen 

Der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE) hat darüber beraten, für die professionelle Begleitung der Flüchtlingsarbeit in den vier Prälaturen jeweils eine 100-Prozent-Stelle für eine Pfarrerin oder einen Diakon einzurichten – mit den Aufgabenfeldern Beratung, Seelsorge, Bildungsarbeit und Netzwerkarbeit. Inzwischen hat das zuständige Dezernat mit dem Kollegium eine Gesamtstrategielösung für die Landeskirche erarbeitet, die der KGE-Ausschuss unterstützt.  

Der Vorsitzende des KGE-Ausschusses, Kai Münzing, betonte in seinem Bericht, dass die Geflüchtetenarbeit schon immer ein „bedeutsam(es)“ und „genuin(es)“ Arbeitsfeld der Kirche war und es auch künftig sein werde – gerade in Hinblick auf 108 Millionen Menschen auf der Flucht im Jahr 2023 weltweit, darunter derzeit 6,28 Millionen Menschen aus der Ukraine.  

Nun stelle sich die Frage, „wie wir trotz Pfarrplan und zusätzlich ansteigenden Herausforderungen“ - wie von den Antragstellenden angestrebt – „eine flüchtlingsbereite Kirche“ sein können. Der KGE-Ausschuss habe in seiner Beschlussempfehlung folgende Aspekte genannt: 

• Es sei fachlich notwendig, Querschnittsfunktionen in der Flüchtlingsarbeit auf Prälaturebene wahrzunehmen (vgl. KGE-Beschluss im Mai 2021) 

• Er begrüße die Weiterentwicklung zu einer prälaturweiten Wirksamkeit 

• Der Umfang der Stellen müsse geprüft werden und ließe sich auf der gegenwärtigen Grundlage nicht entscheiden  

• Die fachliche Koordination solle auf Ebene des Diakonischen Werkes Württemberg (DWW) gewährleistet werden, unabhängig von der Profession der Beauftragten. 

Sollte der vom Kollegium vorgeschlagene Antrag im weiteren Beratungsweg abgelehnt werden, schlage der KGE alternativ vor, die Lösung über 50%-kirchenbezirksbezogene Sonderpfarrstellen zu realisieren, meinte Münzing abschließend.  

Ursprünglich habe der KGE das Thema erst gemeinsam mit der Gesamtbefassung des Zielstellenplans für Sonderpfarrstellen mit der vorgesehenen Reduzierung von 30% beraten zu wollen. Doch aufgrund des Auslaufens der Stelle der Stelleninhaberin in Reutlingen sei dort die Frage der fachlichen Begleitung der dortigen „hochagilen“, ehrenamtlichen Mitarbeiterschaft und den vielzähligen Projekten offen. In der Frage, ob die Stelle auch von anderen Professionen als einer ordinierten Theologin habe der Ausschuss auch das Plädoyer des Aktionskreises Asyl der Prälatur Reutlingen für eine ordinierte Theologin zur Kenntnis genommen. Der KGE sei aber mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, „dass die Aufgabe sehr wohl durch Diakoninnen oder Diakone oder durch Menschen mit eventuell sozialdiakonischem oder sozialpädagogischem Hintergrund übernommen werden könnten.“ 

Der Vorschlag des Kollegiums lautete, die verbleibenden Stellen in Reutlingen und Stuttgart als „Brückenkopf“ zu verstehen. Von ihnen solle über das DWW und deren entsprechenden angrenzenden Diensten in die gesamte Landeskirche Strahlkraft entfaltet werden. Die exemplarische, überregionale Flüchtlingsarbeit solle zu 50% über Vorwegabzug im Kirchengemeindeteil des Haushaltes der Landeskirche finanziert werden; die übrigen 50% sollten über das Flex-Paket 3 „Vernetzt denken – gemeinsam gestalten“ beantragt werden. 

Diesen Vorschlag, so Münzing, unterstütze der KGE. Entscheidend sei hier auch der Hinweis des Dezernats gewesen, auf die Stelle in Reutlingen habe sich bereits „eine Diakonin mit entsprechendem Knowhow“ beworben, so dass eine rasche Nachfolge gewährleistet werden könne.  

Münzing skizzierte die „Sondersituation“ in Stuttgart mit der Kombination zweier Stellenanteile aus der landeskirchlichen Sonderstelle mit Schwerpunkt Kirchenasyl und dem Stellenkontingent aus dem Kirchenkreis Stuttgart (Asylpfarramt Stuttgart). Über die Ausgestaltung des in der Flüchtlingsarbeit gebundenen Stellenanteils von 50% des Kirchenkreises werde dort erst im Rahmen der nächsten Pfarrplanberatungen entschieden.  

Ein Alternativ-Vorschlag erhielt im KGE keine Mehrheit. Dieser sah die Finanzierung „über die vor der Kürzung geretteten rund sieben Sonderpfarrstellen jeweils mit 50% pro Prälatur“ vor, „unter der Voraussetzung, dass aus den jeweiligen Kirchenbezirken eine weitere 50% Stellenanteil für die Arbeit mit Geflüchteten aus dem Topf der Transformationsstellen zur Verfügung gestellt wird“.  

Münzing begründete: 

• das Junktim sei nicht für alle Prälaturen erfolgsversprechend 
• die rasche Nachbesetzung in Reutlingen sei gefährdet 
• die Synode müsste hier bei dieser Lösung festlegen, „in welchen anderen Arbeitsfeldern eine entsprechende überproportionale Einsparung an Pfarrstellen umgesetzt werden müsste.  
• Die Finanzierung durch die Restmittel aus dem Flüchtlingspaket V und durch das Paket Flex 3 wäre hier ebenfalls ausgeschlossen.  

Stabstelle für Wandel, Transition und Innovation? 

Soll eine Stabstelle für Wandel, Transition und Innovation beim Landesbischof eingerichtet werden? Auch über diesen Antrag (34/22) hat der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung beraten. Der KGE sieht vor, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. 

Der Vorsitzende des KGE-Ausschusses, Kai Münzing wies zunächst darauf hin, dass sich der Ausschuss seit Beginn der Legislatur mit der grundsätzlichen Thematik der “Neuen Aufbrüche” beschäftigt habe, insbesondere mit dem Antrag 34/22.  

Der Ausschuss sehe vor, den Antrag 34/22 nicht weiter zu verfolgen. Denn zum 01.04.2023 wurde das Referat 1.3 „Gemeinde, Innovation und Kirche“ gegründet; als leitender Referent wurde Kirchenrat Tobias Schneider eingesetzt. Münzing resümierte: „Die (Ausschuss-)Mitglieder sehen in der Verstetigung der Stelle für “Neue Aufbrüche” sowie in der Gründung des neuen Referats 1.3 inklusive der genannten Personalentscheidung eine Vielzahl von Anliegen einiger einschlägigen synodalen Anträge der letzten Jahre aufgegriffen und im Referat 1.3 optimal verortet.“ 

Zudem ginge dieses Konzept über die Antragsstellung hinaus: „Die Verantwortlichen im Oberkirchenrat sehen in den Aufgabenfelder Veränderung und Innovation zentrale, genuine Aufgaben von Gemeinde und Theologie.“  

Im neuen Referat flösse das bisherige Zentrum für Gemeindeentwicklung und missionale Kirche ein und es bündele die Arbeitsbereiche der Missionarischen Dienste, der Kirche in Freizeit und Tourismus, das Zentrum für Gemeindeentwicklung und Ehrenamt sowie den Arbeitsbereich “Neue Aufbrüche”. Unter dem neuen Titel des Referats „Zentrum für Gemeindeentwicklung und Missionale Kirche“ solle eine „agile Themenorientierung“ erfolgen.  

Die im Antrag geforderte Vernetzung in die Breite der Landeskirche sei durch synodale Beteiligung im gemeinsamen Beirat vorgesehen.  

PfarrPlan 2030 und Pfarrhäuser  

Laut Antrag 35/22 sollen im Rahmen des PfarrPlans 2030 staatliche Pfarrhäuser möglichst abgelöst und an den Staat zurückgeben werden. Der Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung (KGE) empfahl, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.  

Der Vorsitzende des KGE-Ausschusses, Kai Münzing, berichtete, dass die Beratungen ergeben hätten, dass den Belangen des Antrags in vielerlei Hinsicht bereits Rechnung getragen worden sei. Der KGE-Ausschuss habe darum einstimmig den Beschluss gefasst, den Antrag 35/22 nicht weiter zu verfolgen. Die Kernpunkte seien durch den Oberkirchenrat im PfarrPlan-Prozess sowie um die Bemühungen, die Baulastrichtlinien mit dem Land zu aktualisieren, aufgegriffen. 

Folgende Erfahrungswerte und Einschätzungen seien, so fasste Münzing zusammen, von Jan-Sebastian Hermann und in regelmäßige Informationen durch den Direktor im Oberkirchenrat, Stefan Werner, benannt worden: 

• Die Attraktivität der Staatspfarrhäuser hinsichtlich Gebäudesubstanz und insbesondere hinsichtlich der Energieverbräuche habe weiter abgenommen. 
• Die eigene auferlegte Klimaneutralität des Landes und der damit verbundene Sanierungsdruckes wirke sich relativierend aus. 
• Die Ablösung der Staatspfarrhäuser müsse grundsätzlich im Benehmen mit dem Land Baden-Württemberg erfolgen; Verhandlungen und notwendige Evaluierungen fänden bereits seit geraumer Zeit statt. Hierzu seien komplexe Abstimmungen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde, der Landeskirche sowie dem Land in jedem Einzelfall notwendig. 
• Erste positive Schritte von einzeln abgelösten Staatspfarrhäusern (Fünf Fälle im vergangenen Jahr) seien wahrzunehmen. 

Dazu: 

• Das Land Baden-Württemberg wende aktuell rund 12 Millionen Euro p.a. für Instandhaltungen der staatlichen Pfarrhäuser auf. Dies entspräche dem Kostenaufwand von rund 120 Pfarrstellen, aufzuwenden aus Kirchensteuermitteln. 
• Die aktuellen Verhandlungen der Kirche mit dem Land Baden-Württemberg zur Ablösesumme gingen noch diametral auseinander. Doch ohne eine auskömmliche Ablösesumme und mit Blick auf die aufgelaufenen Sanierungskonsolidierungsstaus würden kurz-, mittel- und langfristig diese Kostenaufwendungen ungebremst zu Lasten anderer inhaltlicher Arbeitsbereiche gehen. 
• Der Ausschuss-Vorsitzende wies darauf hin, dass bei der Aufstellung des PfarrPlans das Bestehen eines staatlichen Pfarrhauses als ein prioritäres Kriterium dafürgestanden hätte, bzw. stünde, welche Pfarrstellen erhalten bleiben müsse. Dies gälte für die Kriterien im PfarrPlan 2030 nicht mehr. Darum würden nicht mehr belegte Staatspfarrhäuser verstärkt hinsichtlich einer möglichen Ablösung geprüft. Für den Doppelhaushalt 2024/25 sei aber eine erhöhte Anzahl angekündigt.  

• Der Oberkirchenrat wirke zudem bereits seit längerem auf eine Änderung der Baulastrichtlinien aus den 1960-er Jahren hin. Diese würde zu einer Erhöhung der Kosten für das Land führen. Um die Attraktivität der Staatspfarrhäuser zu erhöhen, seien auch bereits zum Teil grundlegende energetische Sanierungen im Einzelfall durchgeführt. Diese Kosten seien anteilig vom Land übernommen worden. Es werde überlegt, die angemessene Sanierung der Staatspfarrhäuser gegebenenfalls exemplarisch durch Beschreitung des Rechtswegs zu erreichen. Es sei zusammenzufassen, dass die Staatspfarrhäuser einen nicht unerheblichen Vermögenswert darstellten und häufig in herausgehobener Lage angesiedelt seien. Es müsse eine Sonderlösung für das Thema Energetik gefunden werden. 
• Eine vollständige Ablösung komme für den Oberkirchenrat kaum in Betracht, da die Landeskirche dies angesichts eines im Raum stehenden Ablösebetrags für ein staatliches Pfarrhaus von durchschnittlich 350.000 € kaum bezahlen könne. Der Oberkirchenrat weise darauf hin, dass die derzeit diskutierte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen von diesem Thema losgelöst zu betrachten sei. 

Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits am Freitag behandelt.

• Antrag Nr. 23/23: Trauung gleichgeschlechtlich liebender Ehepaare - der Antrag wurde an den Theologischen Ausschuss und den Rechtsausschuss verwiesen.
• Antrag Nr. 24/23: Ständigwerden unständiger Pfarrer*innen auf PfarrPlan-Stellen 2030 - der Antrag wurde an den Rechtsausschuss unter Beteiligung des Ausschusses für Kirchen- und Gemeindeentwicklung verwiesen.
• Antrag Nr. 25/23: Arbeitszeitenregelung für Pfarrerinnen und Pfarrer - der Antrag wurde an den Rechtsausschuss verwiesen.
• Antrag Nr. 26/23: Ermöglichung beider Vorsitzende*n von Kirchengemeinden durch gewählte oder zugewählte Mitglieder - der Antrag wurde an den Rechtsausschuss verwiesen.
• Antrag Nr. 29/23: Asylpfarrstellen im Zielstellenplan 2030 - der Antrag wurde an den Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung verwiesen.
• Antrag Nr. 30/23: Jedem Ort ein „Haus des Gebetes“ - der Antrag wurde an den Ausschuss für Kirchen- und Gemeindeentwicklung unter Beteiligung des theologischen Ausschusses verwiesen.
• Mit Aufruf des TOPs finden Sie hier die zugehörigen Tagungsdokumente und im Anschluss auch unsere Berichterstattung. - 

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